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Gewerbeverein                      WEMMETSWEILER
Satzung
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Unser Verein - Vereinsziel

Vorstand

Satzung

Mitglieder

Mitglied werden

Satzung des Schutzvereins für Handel und Gewerbe



§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Schutzverein für Handel und Gewerbe Wemmetsweiler".

Er hat seinen Sitz in Wemmetsweiler.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck

Der Verein hat den Zweck, die gemeinsamen Interessen der Handel- und Gewerbetreibenden
sowie der Freiberufler in Wemmetsweiler zu fördern, zu vertreten und zu schützen. Insofern
setzt er sich insbesondere für folgende Ziele ein :

a) für die Erhaltung der Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes einzutreten, den unlauteren
Wettbewerb zu bekämpfen und den Geist der Zusammengehörigkeit unter der
Kaufmannschaft zu festigen,

b) die besonderen Probleme mit lokalem Charakter zu erforschen und geeignet erscheinende
Lösungen zu suchen, vorzuschlagen und gegebenenfalls zu verwirklichen,

c) Veranstaltungen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung von Handel und
Gewerbe in Wemmetsweiler zu fördern, durchzuführen und zu unterstützen,

d) die Mitglieder in wirtschaftlichen Fragen zu beraten und zu informieren.

Der Verein kann durch entsprechende Satzungsänderungen sein Aufgabegebiet erweitern oder
einschränken.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann sich der Verein mit anderen gleichartigen Vereinen
zusammenschließen oder sich solchen anschließen,


§ 3 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur fiir die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der
Geschäftsbetrieb des Vereins ist deshalb nicht auf Gewinnerzielung gerichtet .


§ 4 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können unbescholtene, selbständige Handel- und Gewerbetreibende,
Handwerker und Angehörige freier Berufe unabhängig von Rasse, Religion und
Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie juristische Personen mit vergleichbarer
Tätigkeit werden.

Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages. Über die Aufnahme entscheidet
der Vorstand . Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.


§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein mit Rat und Tat zu unterstützen.

Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen oder den
Interessen des Vereins gröblichst zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Vorstandes
ausgeschlossen werden.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, freiwilligem Austritt, Ausschluss
aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied . Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss und einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen
oder Satzungsinhalte verstoßen hat, insbesondere auch, wenn es trotz zweimaliger Mahnung
mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen
von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über
den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch
eingeschriebenen Brief bekannt zumachen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der
Berufung zu .Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger
Berufung hat der Vorstand diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung
vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Die
Berufung hat aufschiebende Wirkung. Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig
eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, sodass die
Mitgliedschaft als beendet gilt.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

- der Vorstand
- die Mitgliederversammlung
- -als ordentliche Mitgliederversammlung oder
- -als Jahreshauptversammlung oder
- -als außerordentliche Mitgliederversammlung


§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitglieder und zwar

a) dem ersten Vorsitzenden
b) dem zweiten Vorsitzenden
c) dem Kassenwart
d) dem Schriftfiihrer
e) mindestens einem Beisitzer

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende. Sie vertreten den
Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist
einzelvertretungsberechtigt .

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist intern und in der Weise beschränkt, dass der zweite
Vorsitzende nur im Verhinderungsfall und nach Rücksprache mit dem ersten Vorsitzenden im
Namen des Vereins nach außen auftritt.


§ 9 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem
anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
die

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der
Tagesordnug
- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltplanes , die Erstellung der Buchhaltung und des
Jahresberichtes
- die Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern .

Für die Bearbeitung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Kommissionen einsetzen.


§ 10 Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur
Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von 3
Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.


§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann als ordentliche Mitgliederversammlung, als
Jahreshauptversammlung oder als außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt
werden.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre statt. Sie wird vom Vorstand
mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche
Einladung einberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis
spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu
Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

Unabhängig von Absatz 2 findet mindestens einmal im Jahr eine Hauptversammlung statt , in
der der Vorstand über die bisherige Geschäftstätigkeit berichtet. Jahreshauptversammlung
kann auch mit der ordentlichen Mitgliederversammlung zusammenfallen. Für ihre
Einberufung gilt Abs. 2 entsprechend.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten
zuständig :

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
b) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
c) Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern ,
d) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder dem Gesetz ergeben.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen,
wenn 10% der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich verlangt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
Soll in der Mitgliederversammlung nach der Tagesordnung jedoch eine Satzungsänderung
erfolgen, so ist die Versammlung insofern nur beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der
Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 50 %der Mitglieder anwesend, kann zum
Zwecke der Satzungsänderung eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die
dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist .In der
Einladung ist auf diese erweiterte Bedingung hinzuweisen.

Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst ;
Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer % Mehrheit
der anwesenden Mitglieder.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem
Versammlungsleiter oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 12 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt 2 Rechnungsprüfer, die die Kassengeschäfte des Vereins
überwachen. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das
Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.


§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer %Mehrheit beschlossen werden. Sofern die
Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretene
Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei der Auflösung des Vereins entscheiden die anwesenden Mitglieder über die Verwendung
des Vereinsvermögen.

 

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